Bürgermeisterwahl 2014: Warum sieht der Wahlzettel – so – aus?

Menschen in Melle, Bürgermeisterwahl 2014, Stadt Melle

Der Wahlzettel zur Bürgermeisterwahl.

Eins lässt sich schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: die Bürgermeisterwahl 2014 beflügelt auch das Votum für das Europäische Parlament. 2009 wurden gerade einmal 2.208 Stimmen im Rahmen der Briefwahl fürs EU-Gremium abgegeben. Nun registrierte das Team der Stadt Melle am Freitagabend um 18 Uhr bereits 4.308 von 37.126 Wahlberechtigten, die Gebrauch von ihrem demokratischen Recht auf Mitbestimmung gemacht und ihr Votum für eine der 24 Parteien abgegeben haben, die ins Europaparlament einziehen möchten.

Im Hinblick auf die Wahl des Ersten Bürgers im Grönegau konnten bis dato sogar 4.359 Stimmabgaben verbucht werden. Durch die Briefwahl haben somit zirka zwölf Prozent der Berechtigten bereits im Vorfeld des eigentlichen Wahltages ihr Kreuz hinter dem Namen eines der vier Kandidaten gesetzt. Doch warum steht Reinhard Scholz – Kandidat der CDU – auf dem Wahlzettel ganz oben und Kerstin Otte – ins Rennen geschickt von der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen – an vierter Stelle? Und warum steht hinter dem Namen von Matthias Pietsch zusätzlich die werbewirksame Bezeichnung „Der Meller“, während beim parteilosen Tobias Lanfer und bei Otte keine Zusätze zu finden sind?

Menschen in Melle, Bürgermeisterwahl 2014, Stadt Melle

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Der Grund dafür ist im Paragraf 29 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) zu finden. Laut gesetzlich festgelegter Reihenfolge werden erst die parteilichen und dann die parteilosen Kandidaten aufgeführt, gefolgt von den Bewerbern ums Bürgermeisteramt, die durch eine Wählergemeinschaft ins Rennen geschickt worden sind. Da Scholz als einziger für eine Partei antritt, steht er auch an erster Stelle. Lanfer ist der einzige parteilose Kandidat, weshalb ihm der zweite Platz auf dem Zettel gebührt. Pietsch als Mitglied der Piratenpartei und die parteilose Otte wurden beide von einer Wählergemeinschaft nominiert und sind daher an dritter beziehungsweise vierter Stelle auf dem Wahlzettel zu finden.

Pfiffige Idee des Mellers

Ihre Reihenfolge erklärt durch das Alphabet. SPD und Grüne haben sich unter dem Namen „Gemeinsam für Melle“ zusammengeschlossen, um Otte zu unterstützen. Die Wählergemeinschaft, die hinter Pietsch steht, hat sich jedoch „Ein Meller für Melle“ betitelt und rangiert deshalb auf dem Wahlzettel vor der einzigen Kandidatin auf dem dritten Platz. Die Anordnung der Namen ist somit klar rechtlich geregelt und nicht mit einer Wertung verbunden.

Bleibt zu klären, weshalb hinter Scholz und Pietsch jeweils ein Zusatz steht, bei Lanfer und Otte aber nicht. Außerdem ist es dem Piraten gelungen, sich durch die Ergänzung „Der Meller“ besonders werbewirksam zu präsentieren. Auch hier findet sich die Antwort im Gesetzbuch. Scholz tritt im Namen einer einzigen Partei an, weshalb CDU als Zusatz auf dem Zettel steht. Lanfer ist parteilos und bedarf deshalb keiner Ergänzung. Otte hat auch kein Parteibuch, stellt sich aber für Rot-Grün zur Wahl. Da sie aber nicht für zwei politische Gruppierungen gleichzeitig antreten darf, ist die Stelle hinter ihrem Namen ebenfalls leer geblieben.

Menschen in Melle, Bürgermeisterwahl 2014, Stadt Melle

Der Urnengang ist ein demokratisches Grundrecht auf Mitbestimmung.

Das wäre anders gewesen, wenn sich die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Melle“ auf eine griffige Kurzform geeinigt hätte, mit der Otte firmieren könnte. Das ist aber nicht geschehen. Pfiffiger war da die Wählergemeinschaft „Ein Meller für Melle“. Sie hat sich für „Der Meller“ als eingängiges Kennwort sowie Werbezusatz entschieden und es dadurch geschafft, eine gesetzlich erlaubte Ergänzung auf den Wahlzettel zu bringen. Die kann durchaus einen positiven Effekt haben, wenn jemand am 25. Mai in der Wahlkabine noch unschlüssig ist und sich von Gefühlsentscheidungen leiten lässt.

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